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FOCUS-Interview: Hat Merkel 2015 illegal Flüchtlinge ins Land gelassen?
Für den FOCUS beantworte ich die seit Jahren bestehende Frage:
Hat Merkel 2015 illegal tausende Flüchtlinge ins Land gelassen?
Hat Merkel 2015 illegal tausende Flüchtlinge ins Land gelassen?
Süddeutsche Zeitung: RA Pruy kritisiert Visaverfahren
Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich über die Visavergabe an Familienangehörige von deutschen Staatsbürgern gesprochen.
Wer denkt, ein solches Visum sei ein Selbstläufer, hat sich leider getäuscht. In der SZ-Wochenendausgabe vom 10.10.2020 habe ich die oft jahrelangen Verfahren als das bezeichnet, was sie sind: Politisch motivierte Schikane.
"Es geht darum, die Migration auf dem Weg über die Behörden zu verlangsamen" - Philipp Pruy Migrationsexperte
"Es geht darum, die Migration auf dem Weg über die Behörden zu verlangsamen" - Philipp Pruy Migrationsexperte
BILD-Migrationsexperte erklärt: Asyl für Kreml Kritiker Nawalny?
Dass Alexej Nawalny (44) wegen seiner Kritik am Kreml in Russland nicht mehr sicher ist, legt nicht nur seine Vergiftung nahe. Vorerst kümmern sich Ärzte der Berliner Charité um ihn. Doch was passiert mit Nawalny nach seiner Behandlung? Kann er Asyl in Deutschland bekommen?
Der Regensburger Asylrechtsexperte Philipp Pruy (33) beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen zum Fall des vergifteten russischen Oppositions-Politikers Alexej Nawalny.
BILD: Herr Pruy, brauchte Nawalny ein Visum für die Behandlung in der Berliner Charité?
PHILIPP PRUY: „Herr Nawalny befindet sich zur Behandlung seiner Vergiftung in der Berliner Charité. Anzunehmen ist, dass ihm für diese Einreise nach Deutschland ein nationales Visum zur medizinischen Behandlung erteilt wurde.“
Pruy: „Verläuft die Behandlung positiv, fällt der Aufenthaltszweck der medizinischen Behandlung weg. Die erteilte Aufenthaltserlaubnis würde dann nachträglich befristet, Nawalny würde durch die Berliner Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert.“
Was würden Sie Nawalny als Rechtsanwalt raten?
Pruy: „Er sollte schon aus der Klinik schriftlich einen Asylantrag stellen. Da er unmittelbar aus Russland und damit nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, hätte er die Chance auf politisches Asyl nach Art. 16a Absatz 1 des Grundgesetzes.“
Muss Nawalny dann direkt von der Charité in ein Ankerzentrum umziehen?
Pruy: „Ja. Der Aufenthalt im Ankerzentrum kann bis zu 18 Monate dauern. Läge danach immer noch keine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, dürfte Nawalny in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen.“
Wie läuft das Asylverfahren ab?
Pruy: „Nawalny müsste glaubhaft machen, dass er tatsächlich vergiftet wurde und es zumindest greifbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass der russische Staat den Giftmord-Auftrag erteilte.“
Ist das kompliziert?
Pruy: „Nein. Nawalny kommen dabei Beweiserleichterungen zugute. Er muss keinen Strengbeweis für seine Verfolgung liefern, sondern es genügt, wenn er glaubhaft macht, dass eine politische Verfolgung als wahrscheinlich erscheint.“
Bekäme Nawalny eine Express-Entscheidung?
Pruy: „Möglich. Die Entscheidung hat politische Sprengkraft. Zuversichtlich machen dürfte, dass desertierte türkische Nato-Soldaten als Flüchtlinge ohne Rücksicht auf diplomatische Erwägungen anerkannt wurden.“
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/alexej-nawalny-bekommt-der-kreml-kritiker-asyl-in-deutschland-72575304.bild.html
Dass Alexej Nawalny (44) wegen seiner Kritik am Kreml in Russland nicht mehr sicher ist, legt nicht nur seine Vergiftung nahe. Vorerst kümmern sich Ärzte der Berliner Charité um ihn. Doch was passiert mit Nawalny nach seiner Behandlung? Kann er Asyl in Deutschland bekommen?
Der Regensburger Asylrechtsexperte Philipp Pruy (33) beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen zum Fall des vergifteten russischen Oppositions-Politikers Alexej Nawalny.
BILD: Herr Pruy, brauchte Nawalny ein Visum für die Behandlung in der Berliner Charité?
PHILIPP PRUY: „Herr Nawalny befindet sich zur Behandlung seiner Vergiftung in der Berliner Charité. Anzunehmen ist, dass ihm für diese Einreise nach Deutschland ein nationales Visum zur medizinischen Behandlung erteilt wurde.“
Ist der Aufenthalt in Deutschland befristet?
Was würden Sie Nawalny als Rechtsanwalt raten?
Pruy: „Er sollte schon aus der Klinik schriftlich einen Asylantrag stellen. Da er unmittelbar aus Russland und damit nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, hätte er die Chance auf politisches Asyl nach Art. 16a Absatz 1 des Grundgesetzes.“
Muss Nawalny dann direkt von der Charité in ein Ankerzentrum umziehen?
Pruy: „Ja. Der Aufenthalt im Ankerzentrum kann bis zu 18 Monate dauern. Läge danach immer noch keine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, dürfte Nawalny in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen.“
Wie läuft das Asylverfahren ab?
Pruy: „Nawalny müsste glaubhaft machen, dass er tatsächlich vergiftet wurde und es zumindest greifbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass der russische Staat den Giftmord-Auftrag erteilte.“
Ist das kompliziert?
Pruy: „Nein. Nawalny kommen dabei Beweiserleichterungen zugute. Er muss keinen Strengbeweis für seine Verfolgung liefern, sondern es genügt, wenn er glaubhaft macht, dass eine politische Verfolgung als wahrscheinlich erscheint.“
Bekäme Nawalny eine Express-Entscheidung?
Pruy: „Möglich. Die Entscheidung hat politische Sprengkraft. Zuversichtlich machen dürfte, dass desertierte türkische Nato-Soldaten als Flüchtlinge ohne Rücksicht auf diplomatische Erwägungen anerkannt wurden.“
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/alexej-nawalny-bekommt-der-kreml-kritiker-asyl-in-deutschland-72575304.bild.html
Mittelbayerische Zeitung: Koch-Azubi wird nicht abgeschoben
Happy End für Papageno-Azubi: Ausbildung zum Koch statt Abschiebung. „Dank Unterstützung von Wirtin Steffie Thiele und Rechtsanwalt Philipp Pruy darf er nun aber doch bleiben und seine Ausbildung zum Koch beginnen. Am 15. Oktober geht's los. Rechtsanwalt Pruy konnte für den jungen Mann eine Ausbildungserlaubnis und eine Ermessensduldung zur Ausbildung als Koch für sechs Monate erlangen. Ajmal Nazari sollte, sobald er volljährig ist, abgeschoben werden. Das konnte Anwalt Pruy verhindern.“
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/koch-azubi-wird-nicht-abgeschoben-21179-art1946021.html
Happy End für Papageno-Azubi: Ausbildung zum Koch statt Abschiebung. „Dank Unterstützung von Wirtin Steffie Thiele und Rechtsanwalt Philipp Pruy darf er nun aber doch bleiben und seine Ausbildung zum Koch beginnen. Am 15. Oktober geht's los. Rechtsanwalt Pruy konnte für den jungen Mann eine Ausbildungserlaubnis und eine Ermessensduldung zur Ausbildung als Koch für sechs Monate erlangen. Ajmal Nazari sollte, sobald er volljährig ist, abgeschoben werden. Das konnte Anwalt Pruy verhindern.“
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/koch-azubi-wird-nicht-abgeschoben-21179-art1946021.html
Mittelbayerische Zeitung: Nach Geständnissen: Milde für Dealer
„In der Anklageschrift war den Männern vorgeworfen worden kiloweise Marihuana unters Volk gebracht. Daneben hatten sie auch Crystal Meth im Angebot – für rund 100 Euro pro Gramm. Ihr Hauptumschlagplätze waren Wohnungen in der Plattlinger Straße und in der Haymostraße – nur einen Katzensprung von jener Kneipe entfernt, in der der inzwischen zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilte Regensburger Drogen-Pate Fiqret D. aktiv war.“
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/nach-gestaendnissen-milde-fuer-dealer-21179-art1932356.html?fbclid=IwAR3EM_T5AI-ghmA2V0zwLQ_44XN3pRtUGz_P3nqhX1bTFaSshTadww34k1U
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/nach-gestaendnissen-milde-fuer-dealer-21179-art1932356.html?fbclid=IwAR3EM_T5AI-ghmA2V0zwLQ_44XN3pRtUGz_P3nqhX1bTFaSshTadww34k1U
