Dass Alexej Nawalny (44) wegen seiner Kritik am Kreml in Russland nicht mehr sicher ist, legt nicht nur seine Vergiftung nahe. Vorerst kümmern sich Ärzte der Berliner Charité um ihn. Doch was passiert mit Nawalny nach seiner Behandlung? Kann er Asyl in Deutschland bekommen?
Der Regensburger Asylrechtsexperte Philipp Pruy (33) beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen zum Fall des vergifteten russischen Oppositions-Politikers Alexej Nawalny.
BILD: Herr Pruy, brauchte Nawalny ein Visum für die Behandlung in der Berliner Charité?
PHILIPP PRUY: „Herr Nawalny befindet sich zur Behandlung seiner Vergiftung in der Berliner Charité. Anzunehmen ist, dass ihm für diese Einreise nach Deutschland ein nationales Visum zur medizinischen Behandlung erteilt wurde.“
Ist der Aufenthalt in Deutschland befristet?
Was würden Sie Nawalny als Rechtsanwalt raten?
Pruy: „Er sollte schon aus der Klinik schriftlich einen Asylantrag stellen. Da er unmittelbar aus Russland und damit nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, hätte er die Chance auf politisches Asyl nach Art. 16a Absatz 1 des Grundgesetzes.“
Muss Nawalny dann direkt von der Charité in ein Ankerzentrum umziehen?
Pruy: „Ja. Der Aufenthalt im Ankerzentrum kann bis zu 18 Monate dauern. Läge danach immer noch keine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, dürfte Nawalny in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen.“
Wie läuft das Asylverfahren ab?
Pruy: „Nawalny müsste glaubhaft machen, dass er tatsächlich vergiftet wurde und es zumindest greifbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass der russische Staat den Giftmord-Auftrag erteilte.“
Ist das kompliziert?
Pruy: „Nein. Nawalny kommen dabei Beweiserleichterungen zugute. Er muss keinen Strengbeweis für seine Verfolgung liefern, sondern es genügt, wenn er glaubhaft macht, dass eine politische Verfolgung als wahrscheinlich erscheint.“
Bekäme Nawalny eine Express-Entscheidung?
Pruy: „Möglich. Die Entscheidung hat politische Sprengkraft. Zuversichtlich machen dürfte, dass desertierte türkische Nato-Soldaten als Flüchtlinge ohne Rücksicht auf diplomatische Erwägungen anerkannt wurden.“
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